Streikrecht – und Voraussetzungen für einen Streit

Streikrecht

Nach dem Artikel 9 Absatz 3 aus dem Grundgesetz, haben Arbeitnehmer das Recht ihre Tätigkeiten
niederzulegen um zu streiken. Ein Streik wird unter anderem dazu genutzt, um Tarifverträge
durchzusetzen. Damit ein Streik allerdings rechtens ist, muss er gewissen Rahmenbedingungen
entsprechen. Wenn Sie als Gewerkschafter oder Streikbeteiligter sich nicht sicher sind, ob Sie
tatsächlich streiken dürfen, wenden Sie sich an eine Rechtsanwaltskanzlei. Dort können Sie sich
fachkundig beraten lassen, damit Ihnen nicht im schlimmsten Fall eine Kündigung ausgesprochen
wird.

Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Streik

Es dürfen nur Gewerkschaften zu einem Streik aufrufen. Diese sind nämlich gemäß dem
Tarifvertragsgesetz dazu berechtigt. Streiken einzelne Mitarbeiter, ohne dass die Gewerkschaft dazu
aufgerufen hat, handelt es sich um einen wilden Streik. Dieser kann jedoch im Nachhinein von der
Gewerkschaft übernommen werden. Wenn es noch einen laufenden Tarifvertrag gibt, darf nicht
gestreikt werden. Viele Tarifverträge werden mit einer gewissen Laufzeit vereinbart. Nach Ablauf
dieses Zeitraumes bleibt weiterhin die Wirkung des Tarifvertrages bestehen, aber es wird in den
meisten Fällen ein neuer Vertrag abgeschlossen, um den sich verändernden Marktbedingungen
gerecht zu werden. Während der Laufzeit des Vertrages gilt die sogenannte Friedenspflicht. Werden
jedoch die Bestimmungen zu Lohn oder Arbeitsbedingungen entgegen von anderslautenden
Bestimmungen im Manteltarifvertrag geändert, so kann dennoch während der Laufzeit gestreikt
werden. Der Streik gilt allerdings als letztes Mittel. Das heißt, dass vorher mittels Verhandlungen
versucht werden zu einer geeigneten Lösung zu kommen. Außerdem muss der Streik geeignet sein,
die angestrebten Ziele mittels eines Tarifvertrages zu regeln. Es darf also nur gestreikt werden, wenn
die Tarifverhandlungen und Warnstreiks vorher wirkungslos waren. Der Streik darf auch nur gegen
den sozialen Gegner geführt werden. Denn auch nur dieser kann den Streik beenden. Innerhalb
strikter Grenzen darf auch aus Solidarität mit gestreikt werden.

Auch wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft, dürfen Nicht-Gewerkschafter sowie Personen die
sich in der Ausbildung oder der Probezeit befinden mit streiken. Wenn ein rechtmäßiger Streik
geführt wird, darf der Arbeitgeber weder Abmahnungen, Kündigungen oder Anweisungen

aussprechen. Es besteht während dem Streik keine Arbeitspflicht.
Dahingegen besteht für den Arbeitgeber auch keine Lohnzahlungspflicht. Falls der Streik allerdings nicht rechtmäßig ist, kann der
Arbeitgeber mit Abmahnungen reagieren. Bei Wiederholungen des Fehlverhaltens kann der
Arbeitgeber auch kündigen. Somit ist es wichtig, vor dem Streik festzustellen ob dieser rechtmäßig
wäre. Da keine Pflicht zur Zahlung des Lohns besteht während dem Streik, könnten die Arbeitnehmer
auf andere Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen sein. Der Staat darf hier allerdings nicht
eingreifen, da er zur Neutralität verpflichtet ist.

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